Oettinger will in Russland über South-Stream reden

14.01.2014
Neuverhandlung des Abkommens gefordert
<br /> - Quelle: APA/EPANeuverhandlung des Abkommens gefordert
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger will am Freitag in Russland den jüngsten Konflikt um die South-Stream-Pipeline ansprechen. Oettinger werde gegenüber dem russischen Energieminister Alexander Novak die Botschaft vermitteln, dass die zwischen mehreren EU-Staaten geschlossenen Abkommen zu South-Stream neu verhandelt werden müssten, sagte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember kritisiert, die bilateralen Abkommen, die Österreich, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien mit Russland zur Errichtung des Gaspipeline-Projekts South-Stream geschlossen haben, würden gegen EU-Recht verstoßen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom in den zwischenstaatlichen Abkommen (IGA) eine zu dominante Stellung in Hinblick auf das Management, den Zugang Dritter zur Pipeline und bei der Tarifgestaltung.

Ein formelles Mandat, diese Neuverhandlungen zu führen, hat die EU-Kommission nicht. "Es ist kein Mandat des EU-Rates. Aber wir wurden gebeten, die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, ihre Abkommen in Einklang mit EU-Recht zu bringen", sagte Oettingers Sprecherin Sabine Berger. Der EU-Kommissar nimmt am Freitag in Moskau am EU-Russland-Partnerschaftsrat und dem dazugehörigen Energiedialog teil. Darüber hinaus will er den russischen Energieminister Novak zu einem bilateralen Gespräch treffen.

Das österreichische Wirtschaftsministerium hatte zuletzt die Vorwürfe der EU zur South-Stream-Pipeline für unbegründet gehalten. Das Ministerium verwies auf eine Generalklausel in dem bilateralen Abkommen mit Russland, wonach "Österreich dem EU-Recht stets absoluten Vorrang vor IGA-Vertragsbestimmungen einräumt". Die OMV teilte mit, es gebe zwar eine Projektgesellschaft, es sei aber noch nicht klar, ob die Pipeline bis nach Österreich gebaut wird.

Quelle: APA