Klimaplan - Voraussichtlich am 18. Dezember im Ministerrat

03.12.2019

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NKEP) soll der Entwurf voraussichtlich am 18. Dezember dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Bis dahin wollen die zuständigen Ministerien etwaige Abänderungen und Nachbesserungen einarbeiten, hieß es seitens des Umweltministeriums.

Österreich muss bis zum Ende des Jahres einen Nationalen Energie-und Klimaplan an die EU-Kommission übermitteln, in dem eine Liste von Maßnahmen enthalten ist, wie das vorgebene EU-Ziel erreicht werden kann, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent zu senken. Ein erster Entwurf wurde von der EU-Kommission "sanft kritisiert", von Umwelt-NGOs regelrecht zerrissen. Demnach fehlen konkrete Ziele, finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen.

Greenpeace will zudem rechtliche Schritte "gegen das klimafeindliche Vorgehen der Regierung" prüfen, sollte es bis Jahresende nicht grundlegende Verbesserungen geben, würden rechtliche Schritte. Diese nehme "die Klimakrise nicht ernst".

Quelle: APA