Grüne gegen Ausstieg aus Euratom-Vertrag

12.01.2021

Die Grünen sind gegen einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, fordern aber weitgehende Reformen. "Wir verspielen unser Veto-Recht und einen wichtigen Hebel im EU-weiten Kampf gegen Atomenergie", warnte der Anti-Atomsprecher der Grünen, Martin Litschauer, laut Aussendung vor einem Ausstieg bei einem Hearing im Nationalrat, in dem über die Zukunft des Euratom-Volksbegehrens debattiert wurde.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag, der Teil der europäischen Verträge im Rahmen der EU ist. Lukas Hammer, Klima-und Energiesprecher der Grünen, gab zu bedenken: "Moralisch und ethisch stimme ich dem Volksbegehren in vielen Punkten zu. Atomenergie ist kein Ausweg aus der Klimakrise. Mit Uran als nicht-erneuerbarem Brennstoff, der in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehen wird, ist Atomenergie eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Im Preiskampf hat Atomenergie schon längst gegen günstige Erneuerbare verloren. Ein Ausstieg aus Euratom führt uns aber nicht in Richtung Kostenwahrheit, sondern verhindert unser Mitspracherecht auf EU-Ebene."  

"Um eine konsequente Anti-Atompolitik auf EU-Ebene umzusetzen, müssen wir hart auf die Bremse steigen und Euratom umfassend reformieren oder auflösen", forderte Litschauer. "Euratom darf staatliche Subventionen von AKW-Neubauten nicht mehr legitimieren." Im Fall des britischen AKW Hinkley Point C seien durch Euratom Förderzusagen für die nächsten 50 Jahren legitimiert worden.

Quelle: APA