Greenpeace vermisst Klimaschutz-Maßnahmen in Steuerreform

12.09.2019
Proteste von Greenpeace
<br /> - Quelle: APA (Archiv/dpa)Proteste von Greenpeace
- Quelle: APA (Archiv/dpa)

Am Donnerstag befasst sich der Budgetausschuss mit dem im Juli eingebrachten ÖVP-FPÖ-Antrag zur Steuerreform. Das Thema Klimaschutz - und insbesondere das Problemfeld Verkehr - wurden darin "sträflich vernachlässigt", meint die Umweltorganisation Greenpeace. Sie fordert rasche Schritte zur Entlastung der Bahn und ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Auto und Flugzeug.

Eine schnell wirksame Maßnahme wäre die Befreiung des Bahnstroms von der Energieabgabe. Das würde die heimischen Bahnunternehmen jährlich um 27 Mio. Euro entlasten - und damit den Güterverkehr auf der Schiene wettbewerbsfähiger gegenüber dem Hauptkonkurrenten Straße machen, erläuterte Greenpeace am Donnerstag. Der türkis-blaue Antrag trage nichts bei, um den Umstieg von Auto und Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen.

Den Initiativantrag für einen ersten Schritt der - ursprünglich geplanten großen türkis-blauen - Steuerreform haben ÖVP und FPÖ im Juli noch eingebracht, obwohl damals die Regierung schon gescheitert und abgesetzt war. Er sieht für das Jahr 2020 eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die "aufkommensneutrale" Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer vor.

Quelle: APA