Fortschritte bei Verhandlungen über deutschen Kohleausstieg

15.01.2020

Bei den Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es nach dpa-Informationen wesentliche Fortschritte.

Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Bei den geplanten Entschädigungen für Betreiber für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt solle auf keinen Fall bereits 2026 vom Netz gehen.

Der Fahrplan zu den Stilllegungen stehe in Zusammenhang mit den Strukturhilfen für die Kohleregionen. Dies solle am Abend bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der deutschen Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit der Bundesregierung im Kanzleramt besprochen werden.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. Bei den Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber für vorzeitige Stilllegungen geht es um Milliardensummen.

2018 hatten Braun- und Steinkohle zusammen noch gut 35 Prozent zur deutschen Bruttostromerzeugung beigetragen. Deutschland verfügt über große heimische Braunkohlevorkommen.

Vor allem der Zeitpunkt der Stilllegung von Kraftwerken im Osten Deutschlands ist umstritten. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz (Brandeburg/Sachsen) und dem Mitteldeutschen Revier (Sachsen/Sachsen-Anhalt) mit tausenden Jobs hatte die deutsche Regierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Strukturgesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen worden.

Die Kohle-Länder forderten vor dem "Kohlegipfel" verbindliche Zusagen von der Bundesregierung für die Milliardenhilfen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der dpa, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden.

Quelle: APA/dpa