EAG-Entwurf stößt auf breite Zustimmung

16.09.2020

Die Vertreter der Erneuerbaren-Stromerzeuger und die E-Wirtschaft insgesamt sind grundsätzlich zufrieden mit den Inhalten des EAG ("Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020") - im Detail sind aber immer noch Wünsche offen geblieben und einige Punkte werden kritisch gesehen: So stößt sich die E-Wirtschaft an der geplanten doppelten ökologischen Prüfung von Wasserkraftwerken.

"Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir einen wichtigen energiepolitischen Meilenstein erreicht", sagte der Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Strugl, laut Aussendung. Ihn stört aber, dass es zusätzlich zur Prüfung im Genehmigungsverfahren für Wasserkraftwerke auch eine weitere Prüfung im Zug der Förderung geben soll. "Massive Probleme" sieht die E-Wirtschaft bei den künftigen Regelungen zur Netzreserve. Kraftwerken, die sich zwar nicht rechnen die aber für die Versorgungssicherheit gebraucht werden, könnten Zwangsverpflichtungen drohen, befürchtet Strugl. Auch Christoph Wagner, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sieht "noch Diskussionsbedarf in manchen Punkten".

IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl begrüßte den Begutachtungsentwurf als "gute Grundlage für intensive Diskussionen", klar sei aber, "dass die Windkraft deutlich mehr zur Zielerreichung beitragen könnte, als ihr derzeit in den Eckpunkten des EAG zugedacht wird".

Der Geschäftsführer der Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger, zeigte sich "sehr erfreut" über den Entwurf, insbesondere über die Anpassung der Unterstützungsdauer an die international üblichen 20 Jahre. Optimistisch zeigte sich auch Herbert Paierl, Chef des Bundesverbands Photovoltaic Austria: "Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden." Allerdings müssten wichtige Details in den nächsten Wochen noch angepasst werden. Ähnlich sieht es die IG Holzkraft: "Der vorliegende Entwurf sieht für die Holzkraftwerke vielversprechend aus, aber einige wichtige Details sind noch offen", so Vorstandschef Hans-Christian Kirchmeier. Die Gaswirtschaft vermisst im EAG hingegen klare Regelungen zur Einspeisung von "Grünem Gas" ins Gasnetz. "Anstatt Investitionen in Grünes Gas, Sektorkopplung und Wasserstoff zu forcieren, bleibt von den angekündigten Plänen der Bundesregierung dazu wenig übrig", kritisiert der Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme, Michael Mock.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht in dem Entwurf wesentliche Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. "Ohne Biomasse und Biogas ist die Energiewende nicht zu schaffen", so die Ministerin. "Das vorgelegte Paket ist begrüßenswert und setzt wichtige Eckpfeiler für die Energiewende", meinte auch der Präsident des Biomasse-Verbandes, Franz Titschenbacher. Auch er vermisst die Ausgestaltung des erneuerbaren Gasausbaues. Die Bauern sehen ihre Interessen vor allem durch Köstinger gut vertreten, wie sowohl Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger als auch Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig und Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, festhielten.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßte den EAG-Entwurf, aber auch er sieht noch Bedarf "nachzuschärfen". Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger freute sich über den Wegfall der Ökostrom-Pauschale für Saisonbetriebe. Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) erwartet sich durch das Gesetz unter anderem einen massiven Schwung für Photovoltaik-Anlagen. Schon jetzt gebe es 40.000 PV-Anlagen, "bis 2030 erwarten wir uns eine Verdreifachung", betonte Pernkopf in einer Aussendung.

SPÖ und Arbeiterkammer wünschen sich eine Entlastung für die Haushalte. "Bereits heute tragen die privaten Haushalte bei nur einem Viertel des Stromverbrauchs beinahe die Hälfte der Förderkosten", kritisierte Christa Schlager, von der AK Wien. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll forderte eine Kostendeckelung von 100 Euro pro Haushalt.

Die Umweltschutz-Organisation WWF Österreich begrüßte den angekündigten Einbau von Naturschutzkriterien in den EAG-Entwurf, um die schädlichsten Wasserkraft-Projekte von Subventionen auszuschließen. WWF-Expertin Bettina Urbanek sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Auch Johannes Wahlmüller von Global 2000 begrüßte den Entwurf, er fordert aber mehr Tempo bei allen anderen Klimaschutzvorhaben. Der Präsident des Umweltdachverbandes, Franz Maier, sieht im Entwurf "ernsthaftes Bemühen", damit das EAG zum "großen Wurf" werde, seien aber noch Nachbesserungen nötig.

Quelle: APA