Allianz fordert Investitionen in Klima- und Energieplan

15.04.2019
Der bisherige Entwurf reicht nicht
<br /> - Quelle: APA (dpa)Der bisherige Entwurf reicht nicht
- Quelle: APA (dpa)

Ein Bündnis von Wissenschaftern, NGOs und Klimaschutzreferenten appelliert an die Regierung, einen wirksamen Klima- und Energieschutzplan umzusetzen. Der bisherige Entwurf reiche nicht, um Österreichs Verpflichtungen gerecht zu werden. Es brauche Investitionen in den Klimaschutz statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sagte der oö. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) am Montag in Wien.

Österreich sei weit entfernt davon, die Pariser Klimaziele zu erreichen, der derzeit bestehende Plan "extrem enttäuschend", so Anschober bei der Pressekonferenz. Die Ziele würden um Millionen Tonnen von CO2 verfehlt werden. In dem Fall müsste Österreich die fehlende Emissionsverringerung mit dem Zukauf von teuren Emissionszertifikaten wettmachen. Dazu kommen kostspielige Vertragsverletzungsverfahren. Experten rechnen mit Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro von 2021 bis 2030, warnte Anschober. "Die Umsetzung der Energiewende braucht einen Turbo." Die Pariser Klimaziele müssten als vorrangiges Ziel in die Verfassung von Bund und Ländern.

Wissenschafter wollen nun mit Unterstützung von Klimareferenten und Vertretern von Umweltschutzorganisationen bis Juni einen Energie- und Klimaschutzplan vorlegen. Dieser sei "nicht als Blaupause für die Regierung gedacht", solle aber umsetzbar sein und eine Messlatte darstellen, damit bis Ende 2019 bei der EU ein Klimaschutzplan eingereicht werden könne, meinte Anschober.

Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordern die Landesklimareferenten sofortiges Reagieren. Vorangetrieben werden soll ein Maßnahmenpaket, das u.a. beinhaltet, das Erreichen der Pariser Klimaziele in der Bundesverfassung zu verankern und die Energiewende sowie die Mobilitätswende zu beschleunigen bzw. konsequent einzuleiten. Dazu gehöre etwa die Investition von einer Milliarde Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr. Klimaschädigende Subventionen des Bundes sollen außerdem gestrichen und eine ökosoziale Steuerreform im Jahr 2020 umgesetzt werden - klimaschädliches Verhalten soll belastet, klimafreundliches belohnt werden.

"Seit drei Jahren steigen die Treibhausgasemissionen in Österreich anstatt radikal zu sinken, wie es das Pariser Klimaschutzabkommen erfordert", betonte auch Johannes Wahlmüller von Global 2000. "Die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz hat skandalöse Ausmaße erreicht." Auch ein Gipfel - wie er zur Behandlung von wichtigen Themen üblich ist - habe bisher seitens der Regierung nicht stattgefunden. Dabei sei seit Jänner bekannt, dass die Ziele so nicht erreicht werden können. Kritik kommt auch von wissenschaftlicher Seite: Für Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur sei es "an der Zeit, mehr als Hinweise zu geben." Die derzeitigen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Biosphäre seien "zutiefst unzureichend". Sogar bei wichtigen Gegenbewegungen wie der Schülerinitiative "FridaysForFuture" werde in Österreich nicht der Inhalt diskutiert, sondern "ob sie das denn dürfen".

Quelle: APA