Rechtsrahmen

Hier finden Sie rechtliche Bestimmungen, die für den liberalisierten österreichischen Gasmarkt von Bedeutung sind. Die hier zur Verfügung gestellte Zusammenstellung umfasst neben den europarechtlichen Vorgaben auch die maßgeblichen nationalen Vorgaben. Darüber hinaus stehen auch die Sonstigen Marktregeln Gas (SoMaGa), die Allgemeinen Bedingungen der Marktteilnehmer (AB) sowie die AGGM-relevanten Entscheidungen der Energie-Control Austria zum Download zur Verfügung.

AGGM übernimmt keinerlei Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hier angeführten Regelwerke. Maßgeblich sind ausschließlich jene Rechtsdokumente, die im jeweiligen offiziellen Kundmachungsorgan entsprechend veröffentlicht wurden.

Pipeline-Bottom

Links:

Unionsrecht

Hier finden Sie unionsrechtliche Vorschriften, die für den österreichischen Gasmarkt von Bedeutung sind:

Unionsrecht zu Gas

Bundesgesetze

Hier finden Sie Bundesgesetze, die für den österreichischen Gasmarkt von Bedeutung sind:

Bundesgesetze Gas

Verordnungen

Hier finden Sie Verordnungen, die für den österreichischen Gasmarkt von Bedeutung sind:

Verordnungen zu Gas

Sonstige Marktregeln Gas

Gemäß § 22 Z 1 Energie-Control-Gesetz erstellt die Energie-Control Austria in Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern Sonstige Marktregeln. Diese umfassen unter anderem Begriffsdefinitionen, das Beziehungsgeflecht zwischen den Marktteilnehmern sowie Vorgaben zu Fahrplänen:

Sonstige Marktregeln Gas

Allgemeine Bedingungen der AGGM

Die AGGM hat gemäß der §§ 16 und 26 Gaswirtschaftsgesetz 2011 ihre Rechtsverhältnisse mit den Bilanzgruppenverantwortlichen und den Verteilernetzbetreibern in Allgemeinen Bedingungen zu regeln. Die Allgemeinen Bedingungen der AGGM werden durch die Energie-Control Austria genehmigt.

Gültig ab 1.10.2022 für die Marktgebiete Ost sowie Tirol und Vorarlberg:

Allgemeine Bedingungen AGGM Plattformnutzung
Allgemeine Bedingungen AGGM Netz
Allgemeine Bedingungen AGGM BGV

Musterverträge

AGGM-BGV
Ergänzungsvereinbarung Solidaritätsfall
A&B-Musterdokumente
AGCS-Musterdokumente

Allgemeine Bedingungen Gas der übrigen Marktteilnehmer

Hier finden Sie die Allgemeinen Bedingungen Gas der übrigen Marktteilnehmer:

Allgemeinen Bedingungen Gas der übrigen Marktteilnehmer

Behördliche Entscheidungen Gas

Hier finden Sie behördliche Entscheidungen zu Gas, die für den österreichischen Gasmarkt von Bedeutung sind:

Behördliche Entscheidungen Gas